Berlin: Klimaaktivisten übergießen Grundgesetz-Denkmal mit Erdöl

Menschen, die sich für den sogenannten „Klimaschutz“ einsetzen, haben unweit des Bundestags ein Denkmal beschmiert. Die umstrittene Gruppe „Letzte Generation“ teilte am Samstag mit, mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur „Grundgesetz 49“ vor dem Jakob-Kaiser-Haus „in Erdöl getränkt“. Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte dazu, die Gedenkstätte sei beschmiert oder übergossen worden, womit, sei noch nicht klar. Man habe eine Probe der Flüssigkeit genommen, die jetzt überprüft wird.

Die Berliner Polizei erklärte zudem, man habe dort sechs Personen angetroffen, die zur Gruppe „Letzte Generation“ gehörten. Deren Personalien seien festgestellt worden und Strafanzeigen wären wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und des Verstoßes gegen das Gesetz für befriedete Bezirke angefertigt worden.

++ Berlin: Monument der Grundrechte in „Erdöl” getränkt ++

Das Kunstwerk nahe des Bundestagsgebäudes zeigt die Artikel des Grundgesetzes. Wir haben heute gezeigt, wie die Regierung mit diesen umgeht.

Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? 2023 geht nur eines von beidem. pic.twitter.com/Ss3wnNvI8S

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) March 4, 2023

„Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach“

In der Mitteilung erklärte eine Sprecherin der Gruppe zum Hintergrund der Aktion: „Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? Im Jahr 2023 geht nur eines von beidem.“ Der Protest der Aktivisten richtete sich an die Bundesregierung: „Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonasregenwald stirbt“, kritisieren die Klimaschutzaktivisten. „Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach.“

Zu der Glasskulptur „Grundgesetz 49“ an der Spreepromenade gehören 19 jeweils rund drei Meter hohe Glasscheiben. Darin sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert.

Im Februar hatte die Gruppe einen kleinen Baum vor dem Kanzleramt in Berlin gefällt. Die umstrittene Gruppierung „Letzte Generation“ war nach einem Hungerstreik für das „Klima“ in Berlin entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den „Klimaschutz“. Seit Anfang 2022 blockiert sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt bildet Berlin. Hier wurden bereits mehrere Mitglieder der Gruppierung durch Gerichte zu Geldstrafen verurteilt. „Letzte Generation“ finanziert sich größtenteils durch Spenden. (dpa/er)